Allgemeine Geschäftsbedingen
I. Verkaufsbedingungen
1. Auftragserteilung
(1) Aufträge gelten erst als verbindlich, wenn sie entweder schriftlich von HP HochProzent GmbH bestätigt wurden, eine Rechnung erteilt wurde oder die bestellte Ware ausgeliefert wurde.
(2) Mit der Auftragserteilung werden diese Geschäftsbedingungen als verbindlich anerkannt. Etwaige entgegenstehende Bedingungen sind ungültig.
(3) Besondere Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie von HP HochProzent GmbH schriftlich bestätigt werden. Dies gilt immer, auch wenn wir die Lieferung an den Kunden trotz Kenntnis seiner AGB vorbehaltlos ausführen.
2. Mängelrüge und Rücktritt
(1) Offensichtliche Mängel müssen gemäß § 377 HGB unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen nach Wareneingang, verdeckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich gerügt werden. HP HochProzent GmbH ist Gelegenheit zur sofortigen Überprüfung zu geben. Der Kunde ist verpflichtet, beanstandete Ware sorgfältig zu behandeln und etwaige Ersatzansprüche gegen Spediteure und Transportunternehmen zu wahren.
(2) Beanstandungen bezüglich Beschädigung und Fehlmengen bei Lieferungen per Spediteur oder Versandhäuser können nur anerkannt werden, wenn sie vom Frachtführer auf dem Frachtbrief schriftlich bestätigt und der bestätigte Frachtbrief unverzüglich an uns gesendet wird. Bei Selbstabholung durch den Kunden sind Beanstandungen bezüglich Beschädigung und Fehlmengen nur bei der Übergabe möglich, es sei denn, der Kunde kann die Beanstandung auch nach Übergabe zweifelsfrei nachweisen.
(3) Eine Aufhebung abgeschlossener Verträge muss von HP HochProzent GmbH schriftlich bestätigt werden und kann nicht stillschweigend erfolgen.
(4) Wird ein Vertrag auf Wunsch des Kunden einvernehmlich aufgehoben, so hat der Kunde alle bis zum Zeitpunkt der Aufhebung entstandenen Kosten zu erstatten, auch wenn dies nicht ausdrücklich in der Aufhebungsvereinbarung vereinbart wurde.
(5) Bei speziell für den Kunden bestellter Ware ist eine Vertragsaufhebung ausgeschlossen, sofern eine schriftliche Auftragserteilung vorliegt.
3. Lieferung
(1) HP HochProzent GmbH bemüht sich stets, die vereinbarten Lieferfristen und -mengen einzuhalten. Alle genannten Lieferzeiten und -termine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als fest vereinbart wurden. Bei verbindlichen Lieferterminen hat der Kunde bei einer Überschreitung von mehr als 4 Wochen (außer in den Fällen des Absatzes 2) das Recht, durch schriftliche Erklärung, die binnen einer Woche nach Fristablauf an HP HochProzent GmbH zu erfolgen hat, vom Vertrag zurückzutreten.
(2) HP HochProzent GmbH gerät nur in Verzug, wenn sie die Lieferverzögerung zu vertreten hat. Bei Lieferhindernissen wie höherer Gewalt, Krankheit, Streik und Aussperrung, die auf unverschuldeten Ereignissen beruhen und zu schwerwiegenden Betriebsstörungen bei HP HochProzent GmbH führen, tritt kein Lieferverzug ein. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend. Gleiches gilt, wenn die Verzögerung durch den Kunden (mit-)verursacht wird. Wird Niagara Hoch2 GmbH durch solche Lieferhindernisse die Vertragserfüllung unmöglich, wird sie von ihren Vertragspflichten befreit. Dem Kunden steht in diesem Fall kein Schadensersatzanspruch zu.
(3) Die Lieferzeiten sind wie folgt: Ab 500€ ist freihaus. Die Lieferzeit beträgt in der Regel 3-5 Werktage.
Menge und Liefermöglichkeiten bleiben vorbehalten. Kommissionslieferungen werden nicht durchgeführt.
4. Eigentumsvorbehalt
(1) Alle gelieferten Waren bleiben Eigentum von HP HochProzent GmbH, solange diese gegen den Kunden Ansprüche aus der gesamten Geschäftsverbindung hat. Waren im Miteigentum gelten als Vorbehalten.
5. Leergut-Rückgabe
Das Leergut, wie Kästen, Mehrwegflaschen, Paletten usw., wird dem Kunden ausschließlich zur bestimmungsgemäßen Verwendung überlassen und muss unverzüglich an HP HochProzent GmbH oder einen von ihr benannten Dritten zurückgeführt werden. Es bleibt Eigentum von HP HochProzent GmbH und darf nicht anderweitig verwendet oder veräußert werden. Jegliche zusätzliche Beschriftung bedarf der ausdrücklichen Genehmigung von HP HochProzent GmbH.
Das Gleiche gilt, falls bei Beendigung der Geschäftsbeziehung ein negativer Leergutsaldo besteht. Ungeachtet dessen ist HP HochProzent GmbH lediglich dazu verpflichtet, Kästen und Paletten mit den entsprechenden und ausgelieferten Flaschen und Kästen (sortiertes Mehrwegleergut) zurückzunehmen.
6. Gewährleistung und Haftung
Im Falle eines Mangels kann der Kunde von HP HochProzent GmbH entweder Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Falls HP HochProzent GmbH den Mangel nicht innerhalb angemessener Frist ordnungsgemäß behebt oder mangelfreie Ersatzlieferung leistet, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Preis mindern. Weitergehende Ansprüche des Kunden gegenüber HP HochProzent GmbH sind grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten seitens HP HochProzent GmbH vor. HP HochProzent GmbH haftet nicht für Schäden, die nicht direkt an der gelieferten Ware selbst entstanden sind. Etwaige zugesicherte Eigenschaften der Ware beziehen sich lediglich auf deren Vertragsgemäßheit und stellen keine eigenständigen Garantiezusagen dar.
II. Zahlungsbedingungen
1. Die Abrechnung erfolgt in Euro zum aktuellen Tageskurs zum Zeitpunkt des Versands.
2. (1) Die Rechnungsbeträge sind ohne Abzüge sofort fällig. Die Zahlung gilt erst nach endgültiger Gutschrift auf unserem Konto als erfolgt.
(2) Der Vergütungsanspruch verjährt nach fünf Jahren, beginnend mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem er entstanden ist.
(3) Bei verspäteter Zahlung werden Verzugszinsen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berechnet.
(4) Für Rücklastschriften berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr von €13,00 sowie eventuell durch Dritte belastete Kosten.
III. Schlussbestimmungen
1. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
Lieferungen und Zahlungen haben ihren Erfüllungsort in Köln. Gerichtsstand ist ebenfalls Köln. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Regelungen der UN-Kaufrechte und anderer Einheitlicher Kaufgesetze finden keine Anwendung.
2. Schriftform
Änderungen oder Aufhebungen dieser Vereinbarungen bedürfen der Schriftform, einschließlich einer Änderung dieser Schriftformabrede.
3. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Unwirksame Regelungen sollen durch wirksame Regelungen ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommen.
4. Datenschutz
Die im Rahmen der Aufträge bekannt gewordenen Daten werden gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes in unserer EDV-Anlage gespeichert und verarbeitet.
5. Gültigkeit
Mit Veröffentlichung dieser Preisliste verlieren alle vorherigen Preislisten und Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihre Gültigkeit. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sind freibleibend.
HP HochProzent GmbH, Januar 2024